Rechtsprechung
| LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kriegsausbruch als Kündigungsgrund für Kreuzfahrt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Stornokosten für eine gebuchte Mittelmeerkreuzfahrt; Kündigung einer Reise auf Grund Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen in die Türkei und nach Ägypten; Voraussetzung für einen nach den Allgemeinen Reisebedingungen kostenfreien Rücktritt; ...
- Justiz Sachsen
§ 651 e BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kreuzfahrt wegen des Irakkriegs abgeblasen - Reise durch höhere Gewalt gefährdet - Kunde durfte den Vertrag kündigen
Verfahrensgang
- AG Grimma, 30.11.2004 - 4 C 522/03
- AG Leipzig, 30.11.2004 - 4 C 522/03
- LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 995
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- AG München, 17.02.2004 - 241 C 28518/03
Kreuzfahrt / Höhere Gewalt / Kündigung / Irak-Krieg
Auszug aus LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05
Zwar habe das AG München (NJW-RR 2004, 1355) die Kündigung eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt mit Zielorten in Italien für nicht gerechtfertigt erachtet, weil diese durch den Irakkrieg nicht wesentlich beeinträchtigt sei und Italien auch nicht zu den kriegführenden Nationen gehört habe; hingegen habe das AG Bielefeld (NJW-RR 2004, 703) die Kündigung einer im Dezember 2003 nach Istanbul geplanten Reise wegen der Anschläge im November 2003 für gerechtfertigt erachtet.Auch wenn von diesem Krieg das westliche Mittelmeer nicht berührt wurde (so dass nach AG München, NJW-RR 2004, 1355 eine Mittelmeerreise mit Landausflügen in Italien nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden konnte), so gehörten Limassol (Zypern) und insbesondere Istanbul zu Ländern, die entweder nur nahe am Irak liegen oder die zudem in den Krieg hätten verwickelt werden können.
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 30.09.1991 - 9 C 1193/91
Auslegung des Begriffs "außergewöhnliches Ereignis" i.S. des § 651 j BGB bei …
Auszug aus LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05
Der Beklagte verwies darauf, dass das AG Stuttgart-Bad Cannstatt (NJW-RR 1992, 312) im Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg die Kündigung eines Vertrages über eine Ägypten- Rundreise wegen dort zu erwartender Unruhen, Demonstrationen und Terrorakten für zulässig erachtet habe. - AG Bielefeld, 19.02.2004 - 41 C 61/04
Höhere Gewalt / Erhebliche Gefährdung / Terroranschläge
Auszug aus LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05
Zwar habe das AG München (NJW-RR 2004, 1355) die Kündigung eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt mit Zielorten in Italien für nicht gerechtfertigt erachtet, weil diese durch den Irakkrieg nicht wesentlich beeinträchtigt sei und Italien auch nicht zu den kriegführenden Nationen gehört habe; hingegen habe das AG Bielefeld (NJW-RR 2004, 703) die Kündigung einer im Dezember 2003 nach Istanbul geplanten Reise wegen der Anschläge im November 2003 für gerechtfertigt erachtet. - BGH, 11.10.1990 - I ZR 8/89
"Rialto"; Räumlich begrenzter Schutz einer Geschäftsbezeichnung gegenüber der …
Auszug aus LG Leipzig, 27.04.2005 - 1 S 4/05
Daher kann die Kündigung wegen einer Gefährdung der Reise nach § 651 j BGB auch dann zulässig sein, wenn eine Gefährdung später nicht oder jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Reise eintritt (…MK-Tonner, a.a.O., Rdnr. 13; LG Frankfurt, NJW-RR 1991, 364).
- AG Köln, 06.06.2011 - 142 C 599/10
Brände im Großraum Moskau und die damit verbundene Rauchentwicklung stellen ein …
Es kommt auch nicht darauf an, ob die konkrete Reise nach der Kündigung ohne Beeinträchtigungen durchgeführt werden konnte (LG Leipzig NJW-RR 2005, 995, 998). - AG Hamburg, 06.03.2014 - 4 C 545/13
Pauschalreisevertrag - Kündigung des Reisevertrags wegen politischer Unruhen
Unabhängig von der Frage, ob eine Kündigungserklärung bei Fehlen der materiellen Voraussetzungen in eine Rücktrittserklärung umgedeutet werden kann (vgl. LG Leipzig, Urt. V. 27.04.2005 - 1 S 4/05, RRa 2006, 45), bestünde der Anspruch lediglich in der bereits von der Beklagten anerkannten Höhe. - AG Hamburg, 01.10.2012 - 17a C 331/11 Eine Kündigungserklärung kann bei Fehlen der materiellen Voraussetzungen einer Kündigung nicht in eine Rücktrittserklärung umgedeutet werden (LG Leipzig, NJW-RR 2005, 995).
Rechtsprechung
| LG Waldshut-Tiengen, 04.08.2005 - 1 S 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters für Nikotinablagerungen
- Wolters Kluwer
Schadensersatz des Vermieters gegen den Mieter wegen Verfärbungen an den Wänden in der Wohnung aufgrund Rauchens
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Rauchens ?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Baden-Baden, 15.06.2001 - 2 S 138/00
Verletzung von Nebenpflichten eines Mietvertrages; Übermäßiges Rauchen als …
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 04.08.2005 - 1 S 4/05
Die damit zwangsläufig verbundenen Ablagerungen von Schadstoffen auf Fenstern, Rollladenkästen, Decken, Tapeten usw. werden daher in einem gewissen Rahmen noch als Folge der vertragsgemäßen Nutzung angesehen (LG Baden-Baden, Urteil vom 25.06.2001, 2 S 138/00; LG Paderborn, Urteil vom 23.03.2000, 1 S 2/00; LG Köln, Urteil vom 28.06.2001; 30 S 9/01). - LG Köln, 28.06.2001 - 30 S 9/01
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 04.08.2005 - 1 S 4/05
Die damit zwangsläufig verbundenen Ablagerungen von Schadstoffen auf Fenstern, Rollladenkästen, Decken, Tapeten usw. werden daher in einem gewissen Rahmen noch als Folge der vertragsgemäßen Nutzung angesehen (LG Baden-Baden, Urteil vom 25.06.2001, 2 S 138/00; LG Paderborn, Urteil vom 23.03.2000, 1 S 2/00; LG Köln, Urteil vom 28.06.2001; 30 S 9/01). - LG Paderborn, 23.03.2000 - 1 S 2/00
Schadensersatz wegen durch Nikotinablagerungen vergilbter Tapeten
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 04.08.2005 - 1 S 4/05
Die damit zwangsläufig verbundenen Ablagerungen von Schadstoffen auf Fenstern, Rollladenkästen, Decken, Tapeten usw. werden daher in einem gewissen Rahmen noch als Folge der vertragsgemäßen Nutzung angesehen (LG Baden-Baden, Urteil vom 25.06.2001, 2 S 138/00; LG Paderborn, Urteil vom 23.03.2000, 1 S 2/00; LG Köln, Urteil vom 28.06.2001; 30 S 9/01).
- AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17
Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
Diese Türblätter und Türzargen waren dem entsprechend mit einer derart starken Nikotinschicht überdeckt, dass diese sich gerade nicht mehr im Rahmen einer üblichen Schönheitsreparatur hätte beseitigen lassen ( BGH , Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1439 f.; LG Hannover , Urteil vom 29.02.2016, Az.: 12 S 9/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 958 f. = NJOZ 2016, Seiten 1121 f.; LG Berlin , Urteil vom 28.07.2008, Az.: 67 S 325/07, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 8502; LG Koblenz , Urteil vom 27.10.2005, Az.: 14 S 76/05, u.a. in: ZMR 2006, Seite 288; LG Waldshut-Tiengen , Urteil vom 04.08.2005, Az.: 1 S 4/05, u.a. in: DWW 2006, Seiten 287 f.; AG Saarbrücken , Urteil vom 13.08.2015, Az.: 121 C 80/15 (13), u.a. in: "juris"; AG Berlin-Schöneberg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 103 C 162/08, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 3125 = "juris"; AG Bremerhaven , Urteil vom 12.08.2004, Az.: 56 C 286/02, u.a. in: WuM 2006, Seite 219; AG Cham , Urteil vom 11.04.2002, Az.: 1 C 0019/02, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 761 f.; AG Tuttlingen , Urteil vom 19.05.1999, Az.: 1 C 52/99, u.a. in: NZM 1999, Seite 1141; AG Rosenheim , Urteil vom 12.04.1994, Az.: 16 C 1946/93, u.a. in: WuM 1995, Seiten 583 f. ).